Laut Steuerzahler-Präsident Holznagel muss die neue Regierung überall sparen, wenn sie Schulden machen will. Bei Vorschlägen nimmt er kein Blatt vor den Mund.
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält nicht viel von geplanten Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur in Gesamthöhe von über 900 Milliarden Euro, sollten sie fast vollständig nur noch mit Schulden finanziert werden. Denn das würde eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse bedeuten.Die Folge wäre eine enorm höhere Zinslast im Bundeshaushalt und ein Anstieg der
Zinslasten im Bundeshaushalt von derzeit ungefähr 40 auf 60 Milliarden Euro im Jahr. Wenn alles schief laufe, dann sogar auf 100 Milliarden Euro, warnte Holznagel am Freitag in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung. Das Geld würde woanders fehlen, und es könnte zu großen Verwerfungen führen, wie zuletzt in Frankreich, als die hohe Verschuldung und die steigenden Zinslasten die politische Krise massiv verschärften.
Steuerzahler-Chef Holznagel: Das ist das Problem bei Sozialleistungen
Aus diesem Grund fordert Holznagel einen harten Sparkurs – und zwar quer durch alle Ressorts und Ministerien. Es gebe keinen Bereich, den man ausnehmen dürfe, wenn es um Effizienz und den Einspar-Spirit gehe, so der studierte Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Ob er dabei auch Sozialleistungen meint? Der neueste Vorschlag von ifo-Präsident Clemens Fuest, das Elterngeld komplett abzuschaffen, sorgte zuletzt für Aufruhr.
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